Sonntag, 8. März 2015

(News) Gabriel spricht heute den Fall Badawi in Riad an

Die letzten zwei Freitage hatte ich zum Fall Raif Badawi nichts geschrieben, da sich leider auch nichts getan hat. Weder in die positive, noch in die negative Richtung. Die Folter des Bloggers wird zwar ausgesetzt, meiner Meinung nach aber nur, da die Saudis mit dem Mediendruck nicht klarkommen. Das haben sie indirekt auch zugegeben und sich über die "Internationale Medienkampange", die aus "bestimmten politischen Motiven heraus das saudische Rechtssystem attackiere" beschwert.

Ja, was haben die denn erwartet? Zudem ist das wirklich ein schwacher Vorwurf, denn der meiste Protest regt sich im Internet und kam da auch her, bevor ihn die großen Zeitungen aufgegriffen haben.
Außerdem bin ich mir nicht sicher, welchen politischen Vorteil uns das bringen soll, denn es ist sowieso klar, dass Sigmar Gabriel mit dem Vorsatz nach Saudi-Arabien flog: Rüstungsgüter zur Landesverteidigung ja, aber keine schweren Waffen. Finde ich vernünftig.

Nun, ich bin gespannt, wie dieses Wochenende ausgeht. Ich mache mir keine Illusionen, den Durchbruch wird es heute nicht geben, aber Gabriel hat über eine Millionen Unterschriften, die auf Raifs Freilassung drängen, im Gepäck (darunter auch meine) und wird das Thema auf den Tisch bringen.
Sicher, es ist eine Sache, sich in das Justizsystem eines fremden Landes einzumischen und sollte auch kritisch betrachtet werden, aber wer im Westen so aktiv mitmischen will, der muss sich auch berechtigte Kritik gefallen lassen. Derweilen beharrt Saudi Arabien auf dem Standpunkt, dass es die Menschenrechte hoch halte und alle internationalen Chartas beachte, die im Einklang mit dem islamischen Recht stünden, so die Zeit. Mit anderen Worten: Solange es uns Vorteile bringt achten wir sie und alles was uns missfällt, machen wir einfach trotzdem! Noch nie so eine dreiste politische Aussage gehört! Wofür brauchen wir dann internationale Abkommen, wenn man sie trotz Unterschrift nicht hält!?
Wenn es um die Vereitelung der Pressefreiheit und das Einsperren von Journalisten (nicht nur Raif Badawi) geht, ist dieses Land ganz vorne mit dabei und toppt laut einer Statistik von Reporter ohne Grenzen sogar Russland.

So, das war mein politischer Senf zum Wochenende.

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